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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (Stand 18. Juni 2010)

 

Pr├Ąambel

Diese AGB gelten f├╝r Kunden aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und ├Âffentlicher Verwaltung. Soweit im Folgenden von "Unternehmen" gesprochen wird, sind darunter au├čer einem Unternehmen im Sinne des ┬ž14 BGB auch juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts und ├Âffentlich-rechtliche Sonderverm├Âgen (┬ž310 I 1 BGB) zu verstehen.

┬ž 1 Geltungsbereich und Datenschutz

1. F├╝r alle Lieferungen und Leistungen, wie auch rechtsgesch├Ąfts├Ąhnlichen Schuldverh├Ąltnissen im Sinne von ┬ž311 II und III BGB gelten ausschlie├člich unsere AGB. Entgegenstehende oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, auch wenn diese vorgelegt wurden, nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegen├╝ber Unternehmern gelten diese Gesch├Ąftsbedingungen auch f├╝r alle k├╝nftigen rechtsgesch├Ąftlichen und rechtsgesch├Ąfts├Ąhnlichen Schuldverh├Ąltnisse.

2. Unternehmer erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeit unserer AGB an. Im ├ťbrigen bed├╝rfen alle Individualabreden und Nebenabreden, die den AGB vorgehen sollen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese von unseren AGB abweichen.

3. S├Ąmtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellungsabwicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. ┬ž33 BDSG.

┬ž 2 Angebote, Zustandekommen des Vertrages

1. S├Ąmtliche Angebote unserer Waren, egal ob in Katalogen, auf Datentr├Ągern und/oder in elektronischen Medien sind f├╝r uns freibleibend. Sie stellen f├╝r uns kein bindendes Angebot dar und wir ├╝bernehmen somit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns auch vor, w├Ąhrend der G├╝ltigkeitsdauer des Kataloges, der Datentr├Ąger und/oder der elektronischen Medien, Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise zu ├Ąndern und sonstige Bedingungen zu ├Ąndern wie z.B. die Produkteigenschaften.

2. Die in den Katalogen, auf Datentr├Ągern, in elektronischen Medien und sonstigen Werbeaussendungen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und/oder Ma├čangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie im Bezug genommene E-, Din-, VDE-Normen oder Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen) sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden k├Ânnen. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur eine Garantie dar, wenn sie ausdr├╝cklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im ├ťbrigen lediglich Beschaffenheitsangaben. Abweichungen und ├änderungen der bestellten Waren im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben auch nach Zustandekommen des Vertrages vorbehalten. Im ├ťbrigen verweisen wir auf ┬ž7 Ziffer 4.

3.  An Katalogen, auch auf Datentr├Ągern und in elektronischen Medien, und sonstigen Verkaufsunterlagen behalten wir uns das gesetzliche Urheberrecht und (au├čer an sonstigen Werbeaussendungen) auch das Eigentum vor; sie d├╝rfen (au├čer sonstige Werbeaussendungen) Dritten nicht ├╝berlassen werden. S├Ąmtliche Arten einer Nutzung der genannten Unterlagen, insbesondere von darin enthaltenen Zeichnungen, Designs und Logos, bed├╝rfen unserer vorherigen Zustimmung.

4. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist f├╝r diesen ein bindendes Angebot. Wir k├Ânnen dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung durch Auftragsbest├Ątigung in Textform annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

┬ž 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Ist eine abweichende schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so sind die angegebenen Preise Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils g├╝ltigen Mehrwertsteuer. Wenn von uns nicht anders angegeben, haben die von uns im Katalog, Angebot, eShop bzw. Preislisten angegebenen Preise G├╝ltigkeit. Da aber die Angaben im Katalog, eShop, auf Datentr├Ągern, in elektronischen Medien und sonstigen Werbeaussendungen freibleibend sind, gelten vorrangig die Preise und Bedingungen, die am Tage der Bestellung in unseren neuesten Preislisten oder die von uns im Einzelfall angegeben sind. Kataloge und Preislisten k├Ânnen in unseren Ladenr├Ąumen eingesehen oder ├╝ber uns kostenfrei angefordert werden.

2. Wir behalten uns bei bestimmten Artikeln die R├╝ckfrage beim Hersteller bez├╝glich der Preise und sonstigen Bedingungen f├╝r eine aktuelle Bestellung des Kunden vor. Wir werden eine entsprechende Anfrage des Kunden unverz├╝glich bearbeiten und beantworten. Mit der Antwort werden wir dem Kunden mitteilen, ob er direkt von uns oder vom Hersteller (ggf. ├╝ber uns als Vertreter) und ggf. zu welchen Preisen und sonstigen Bedingungen er beliefert werden kann.

3. Die Lieferung erfolgt frachtfrei. Falls in der Auftragsbest├Ątigung nicht anders vermerkt, gilt die Ware als geliefert, sobald diese zur Abholung durch den K├Ąufer bereit steht und der K├Ąufer hier├╝ber entsprechend informiert wurde. Wir ├╝bernehmen keine Haftung f├╝r M├Ąngel, den Untergang und/oder Verschlechterung der ordnungsgem├Ą├č gelieferten Ware, sollte dieser Fall zwischen Lieferung und Abholung der Ware durch den Kunden erfolgen und nicht durch unseren Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit verschuldet sein. Wir weisen insoweit auf ┬ž4 Ziffer 4 hin. Wir behalten uns ferner vor, im Falle dass eine gelieferte Ware nicht unverz├╝glich abgeholt wird, Einlagerungs- bzw. Standgeb├╝hren zu erheben und mit dem Kunden abzurechnen.

Bei dem Schuldverh├Ąltnis zwischen uns und dem Kunden handelt es sich grunds├Ątzlich um einen Fall der Holschuld. Sollte mit dem Kunden der Versand der Ware vereinbart worden sein, so hat der Kunde die Kosten des Versandes zu tragen.

4. Unsere Rechnungen sind sofern keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen bestehen 30 Tage nach Rechnungsausstellung zur Zahlung f├Ąllig. Die Gew├Ąhrung von Skonto bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erf├╝llungshalber angenommen. Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung.

5. Von Unternehmern k├Ânnen wir ab dem 31. Tag ab Zugang unserer Rechnungen Zinsen in H├Âhe von 8 % ├╝ber dem Basiszinssatz p.a. verlangen. Daneben k├Ânnen wir nach Verzugseintritt f├╝r jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils 5,00 ÔéČ berechnen; der Kunde ist zum Nachweis geringerer Mahnungskosten berechtigt. Gegen├╝ber allen Kunden gilt jedenfalls der gesetzliche Verzugszins. In jedem Falle sind wir berechtigt, einen nachgewiesenen h├Âheren Schaden geltend zu machen.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur├╝ckbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur f├╝r Gegenanspr├╝che aus dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis.

7. Wir behalten uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.

┬ž 4 Lieferzeit, Entgegennahme der Ware

1. Wir k├Ânnen, insbesondere bei gr├Â├čeren Auftr├Ągen, Teillieferungen in einem f├╝r den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.

2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie├člich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung von Lieferfristen steht, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgesch├Ąfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass dieser einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten hat, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verz├Âgerungen teilen wir unverz├╝glich mit.

In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die endg├╝ltige Kl├Ąrung s├Ąmtlicher technischer Einzelheiten, ggf. die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Angaben und zu erkl├Ąrenden Freigaben, soweit vereinbart auch den Eingang der Anzahlung voraus.

3. Bei einem Fixgesch├Ąft im Sinne von ┬ž 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von ┬ž 376 HGB haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserf├╝llung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haften wir dem Kunden bei sonstigem Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

F├╝r den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma├čgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

Eine weitergehende Haftung f├╝r einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Anspr├╝che und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unber├╝hrt.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zuf├Ąlligen Verschlechterung und des zuf├Ąlligen Untergangs auf den Kunden ├╝ber.

┬ž 5 Gefahren├╝bergang, Versand

1. Die Ware wird, sofern dies vereinbart ist, auf Verlangen des Kunden an die von diesem gew├╝nschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf gem. ┬ž 447 BGB). Die Gefahr geht, auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengesch├Ąftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten auf den Kunden ├╝ber, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Auf Wunsch des Kunden schlie├čen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.

2. Verz├Âgert sich der Versand infolge von Umst├Ąnden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden ├╝ber.

3. Angelieferte Gegenst├Ąnde sind, auch wenn sie unwesentliche M├Ąngel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach ┬ž 7 entgegenzunehmen.

4. Wir behalten uns die Pr├╝fung exportrechtlicher Bestimmungen sowie deren Einhaltung durch den Kunden vor. Bei Versto├č gegen solche Bestimmungen sind wir berechtigt, die Lieferung so lange aufzuschieben, bis ein vom Kunden zu vertretendes rechtliches Hindernis beseitigt ist.

┬ž 6 Eigentumsvorbehalt

1.  Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegen├╝ber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Gesch├Ąftsverbindung und zwar einschl. angefallener Kosten und Zinsen (Kontokorrentvorbehalt sowie bei Refinanzierungswechsel).

2. Einer Weiterver├Ąu├čerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang des Kunden stimmen wir bis auf Widerruf zu. Die Waren d├╝rfen vom Kunden weder verpf├Ąndet noch zur Sicherung Dritten ├╝bereignet werden. Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterver├Ąu├čerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt uns der Kunde hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, die uns durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem ├ťbergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

3. Ist die Forderung aus einer Weiterver├Ąu├čerung des Kunden in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegen├╝ber dem Dritten an uns ab. Hiermit nehmen wir die Abtretung an. Die Abtretung erfolgt in H├Âhe des Betrages, der dem K├Ąufer f├╝r die weiterver├Ąu├čerte Vorbehaltsware berechnet wurde.
 
4. Sobald und soweit der realisierbare Wert der f├╝r uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20% ├╝bersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5. Der Kunde hat uns bei Pf├Ąndung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pf├Ąndungsgl├Ąubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Auf Verlangen hat der Kunde uns eine Abschrift des Pf├Ąndungsprotokolls vorzulegen. Eine Sicherungs├╝bereignung und die ├ťbertragung oder Verpf├Ąndung des Anwartschaftsrechts ist unzul├Ąssig.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur├╝ckzunehmen. Nehmen wir Waren von Unternehmern zur├╝ck, stellt dies einen R├╝cktritt vom Vertrag dar und wir k├Ânnen diese durch freih├Ąndigen Verkauf bestm├Âglich verwerten, wenn wir den Verkauf mit angemessener Frist angedroht haben. Den Verwertungserl├Âs, abz├╝glich angemessener Verwertungskosten, werden wir auf die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.

7. Sind wir zur Warenr├╝cknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.

8. Der Kunde ist, solange sie unser Eigentum ist, verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm├Ą├čig durchzuf├╝hren. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Besch├Ądigung oder Zerst├Ârung infolge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

┬ž 7 M├Ąngelgew├Ąhrleistung

1. Die nachfolgenden Bestimmungen ├╝ber die M├Ąngelgew├Ąhrleistung gelten nur f├╝r neu hergestellte Sachen / gelieferte Waren. Gebrauchte Waren/Maschinen werden verkauft wie sie liegen und stehen.

2. Die Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihren Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten nach ┬ž 377 HGB entsprochen haben. Nicht-kaufm├Ąnnische Kunden m├╝ssen die gelieferte Ware, sobald als m├Âglich nach ihrem Eintreffen auf Sachm├Ąngel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nicht-kaufm├Ąnnische Kunden m├╝ssen offensichtliche Sachm├Ąngel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegen├╝ber r├╝gen. F├╝r die Einhaltung der Frist gen├╝gt die Absendung.

3. Ist die Kaufsache mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherf├╝llung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung zu belassen. Notwendigen Aufwand der M├Ąngelbeseitigung tragen wir, soweit dieser nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erf├╝llungsort erh├Âht worden ist. Erst wenn zwei Nacherf├╝llungsversuche durch uns fehlgeschlagen sind oder von uns die Nacherf├╝llung unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherf├╝llungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte zu. Unsere Schadensersatzpflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Ist im Zuge der Nacherf├╝llung/M├Ąngelbeseitigung die Ware an uns zur├╝ckzusenden, sind wir nur zur Annahme der Ware verpflichtet, wenn zuvor die R├╝cksendung vom Kunden angezeigt wurde und wir die Annahme der Warensendung schriftlich best├Ątigt haben. Findet eine R├╝cksendung ohne vorherige Mitteilung statt, behalten wir uns die Verweigerung der Entgegennahme vor. In diesem Falle tragen wir keine Versandkosten.

5. Eine Eignung oder Brauchbarkeit der Ware, welche ├╝ber die Eignung f├╝r die gew├Âhnliche Verwendung hinausgeht oder von ihr abweicht, oder eine Beschaffenheit, die nicht bei Waren der gleichen Art ├╝blich ist, kann der Kunde nur erwarten, wenn sich dies aus entsprechender Vereinbarung oder nach ├Âffentlichen ├äu├čerungen im Sinne des ┬ž 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt. Wir stehen dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat ├╝ber die Verwendung unserer Waren zur Verf├╝gung. ├ťber die Bestimmungen vorstehender Nummer 3. hinausgehend haften wir jedoch nur dann, wenn ein gesonderter Beratungsvertrag abgeschlossen wird oder f├╝r solche Leistungen ein ├╝ber den Kaufpreis der Ware hinausgehendes Entgelt vereinbart worden ist.

6. Die Frist f├╝r die Verj├Ąhrung von Anspr├╝chen wegen M├Ąngeln betr├Ągt bei einer Sache ein Jahr, gerechnet ab der Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen. Die kurze Verj├Ąhrung gilt nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che infolge von uns, von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen verschuldeten Verletzungen von Leben, K├Ârper und Gesundheit oder bei Vorsatz / grober Fahrl├Ąssigkeit von uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern bzw. Vorsatz unserer einfachen Erf├╝llungsgehilfen.

7. Die Mangelhaftigkeit ist vom Kunden zu beweisen. F├╝r F├Ąlle der unvollst├Ąndigen Lieferung oder der Falschlieferung oder in F├Ąlle einer sonstigen Nebenpflichtverletzung durch uns aus dem Schuldverh├Ąltnis tr├Ągt ebenfalls der Kunde die Beweispflicht und wir haben eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung vom Kunden zu erhalten. Im Falle der unvollst├Ąndigen Lieferung sind wir berechtigt, unerhebliche Mindermengen entweder im Wege der Nachlieferung oder im Wege einer Gutschrift nachzuerf├╝llen.

8. Werden die dem Liefergegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beigef├╝gten Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, ├änderungen an den Produkten vorgenommen, so entf├Ąllt jegliche Gew├Ąhrleistung, soweit diese Umst├Ąnde nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.

9. Sollte ein von uns gelieferter Gegenstand/Ware mit einem Rechtsmangel behaftet sein, sind wir nachunserer Wahl berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer gleichwertigen und zum vergleichbaren Gebrauch geeigneten Ersatzsache zu beseitigen oder den Rechtsmangel durch Einigung mit einem berechtigten Dritten zu beheben.

┬ž 8 R├╝ckverfolgbarkeit

Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware an Dritte weitergibt, wird er durch geeignete Ma├čnahmen die R├╝ckverfolgbarkeit der Ware sicherstellen. Er wird also insbesondere sicherstellen, dass im Falle einer aus produkthaftungsrechtlichen Gr├╝nden notwendig werdenden Ma├čnahme (z.B. Produktr├╝ckruf, Produktwarnung) die gelieferte Ware aufgefunden und deren letzter K├Ąufer von solchen Ma├čnahmen unverz├╝glich erreicht werden kann. Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware nicht an Dritte weitergibt, sondern in seinem Betrieb nutzt/verbraucht, wird er ebenfalls sicherstellen, dass im Falle einer notwendigen Ma├čnahme gem. Satz 2 noch auf Lager oder in Gebrauch befindliche Ware aufgefunden werden kann.

┬ž 9 Haftung

1. Wir haften uneingeschr├Ąnkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper und Gesundheit aufgrund einer fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen, sowie f├╝r Sch├Ąden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F├╝r Sch├Ąden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf├╝llungsgehilfen nicht vors├Ątzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch aufgrund und im Umfang dieser Garantie. F├╝r Sch├Ąden, die nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings aus der Garantie i.├╝. nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.

2. Im Falle einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung gilt, dass der Kunde uns eine angemessene Frist (mindestens 3 Wochen) zur Beseitigung der Pflichtverletzung einr├Ąumen muss. Erst nach Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung zur├╝cktreten und/oder Schadenersatz verlangen. Schadenersatz statt der Leistung sowie der Verz├Âgerungsschaden sind hier auf das negative Interesse beschr├Ąnkt. Schadenersatz nicht erbrachter oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung sind auf die H├Âhe des Kaufpreises beschr├Ąnkt.

3. Wir haften auch f├╝r Sch├Ąden, die durch einfache Fahrl├Ąssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrl├Ąssigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch├Ąden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

4. Eine weitergehende Haftung ist ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch f├╝r deliktische Anspr├╝che oder Anspr├╝che auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unber├╝hrt bleibt unsere Haftung wegen Verzuges. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen. Verschuldensunabh├Ąngige Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unber├╝hrt.

5. Diese Haftungsregelung gilt auch f├╝r rechtgesch├Ąfts├Ąhnliche Schuldverh├Ąltnisse im Sinne von ┬ž 311 Abs. 2 und 3 BGB.

6. Soweit unsere Produkte Sicherheitsbestimmungen einzuhalten haben, gelten die in Deutschland g├╝ltigen, bei Verbringung der Ware ins Ausland durch den Kunden haften wir f├╝r Nichteinhaltung dort geltender Bestimmungen nicht; hierf├╝r ist der Kunde verantwortlich.

┬ž 10 Erf├╝llungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Als Erf├╝llungsort f├╝r Lieferungen, Zahlungen gegen├╝ber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen gilt der in unserer Angebots- bzw. Annahmeerkl├Ąrung ausgewiesene Gesch├Ąftssitz. Als Gerichtsstand gilt N├╝rnberg. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn-/ Gesch├Ąftssitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.